(A) Der Anbieter ist in den Geschäftsbereichen Landentwicklung, Agrarinvestments und Erneuerbare Energien in Südosteuropa tätig. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Geschäftsbereichs Agrarinvestments ist der Aufbau von großflächigen Olivenhainen in Kroatien sowie einer integrierten Wertschöpfungskette bei Produktion und Vertrieb hochwertiger Olivenöle.
(B) Olivenöl ist ein mehrere Jahrtausende altes Kulturprodukt, das aufgrund seiner Inhaltsstoffe große Wertschätzung erfährt. Die mediterrane Küche und ihre Zutaten sind bei Verbrauchern zunehmend beliebt. Insbesondere für hochwertige Olivenöle der Qualität Extra Virgin verzeichnen die Märkte seit längerem stetig steigende Nachfrage. Bei den Verbrauchern entwickelt sich zunehmend das Bewusstsein, dass Qualität und Geschmack eines Olivenöls in ähnlicher Weise wie bei Wein nicht nur von der Art und Weise der Verarbeitung, insbesondere der Art der Pressung, sondern mindestens ebenso stark von den verwendeten Sorten sowie der regionalen bzw. lokalen Herkunft der Früchte geprägt wird. Im Handel sind zunehmend Olivenöle mit geographischen Herkunftsangaben erhältlich und gefragt. Zugleich interessiert sich der Verbraucher immer stärker für die Herkunft der Produkte.
(C) Diese AGB ergänzen bzw. ändern, soweit zulässig, die gesetzlichen Regelungen über die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kunde (zusammen: der “Vertrag“).
1.1 Der Kunde erwirbt für einen Betrag in Höhe von EUR 100,00 (einschließlich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich geltender Höhe, derzeit (Stand: 2008): 7%)) jeweils einen Olivenbaum-Kontrakt, dessen Einzelheiten und Leistungsgegenstand nachfolgend beschrieben ist.
1.2 Pro abgeschlossenen Olivenbaum-Kontrakt pflanzt der Anbieter einen Olivenbaum. Auf Wunsch des Kunden wird gegen ein zusätzliches Entgelt in Höhe von EUR 5,00 (einschließlich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich geltender Höhe, derzeit (Stand: 2008): 7%) pro Olivenbaum-Kontrakt jeweils ein Olivenbaum mit einer Hinweisplakette versehen, auf welcher der Name des Kunden sowie die Zertifikatsnummer vermerkt sind. Auf diese Weise wird dem Kunden symbolisch ein Olivenbaum als “sein” individueller Baum zugeordnet, ohne dass der Kunde hierdurch Eigentum oder eigentumsähnliche Rechte an dem ihm zugeordneten Olivenbaum erwirbt.
1.3 Der Kunde erhält vom Anbieter Olivenöl aus dem Anbaugebiet Dalmatien in Kroatien (“Anbaugebiet“) in den in Ziffer 2 festgelegten Lieferintervallen und Liefermengen. Die Auslieferung an den Kunden erfolgt gemäß den Bestimmungen von Ziffer 2.
1.4 Der Anbieter wird jährlich durch einen Prüfer die Pflanzung einer den Bestellungen aller Kunden entsprechenden Zahl von Olivenbäumen im Anbaugebiet prüfen und schriftlich bestätigen lassen. Die Bestätigung wird den Kunden auf Wunsch in Kopie zur Verfügung gestellt. Der entsprechende Wunsch ist in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) an den Anbieter zu richten.
1.5 Die zu pflanzenden Olivenbäume werden zur Pflanzzeit ein Alter von ca. zwei bis drei Jahren haben und nach Ablauf von voraussichtlich drei weiteren Jahren vollreif und damit erntefähig sein.
2.1. Der Kunde erhält vom Anbieter
(a) während der ersten drei Kalenderjahre ab Annahme seiner Bestellung bis zur Vollreife des Olivenbaums pro Kalenderjahr jeweils eine Flasche Olivenöl der Qualität Extra Virgin, kaltgepresst, Herkunft aus dem Anbaugebiet, mit einem Inhalt von 250 ml;
(b) während weiterer insgesamt sieben Kalenderjahre ab Vollreife der Olivenbäume (“Ertragsphase“) pro Kalenderjahr jeweils insgesamt drei Flaschen Olivenöl der Qualität Extra Virgin, kaltgepresst, mit jeweils einem Inhalt von 750 ml; während der Ertragsphase wird das zu liefernde Olivenöl ausschließlich von den auf der Plantage im Anbaugebiet anzupflanzenden Olivenbäumen und damit für jeden Kunden zumindest auch von „seinem“ jeweiligen Olivenbaum gewonnen;
(c) ein graphisch ansprechend gestaltetes Zertifikat über “seinen” Baum und den Abschluss des Vertrags in elektronischer Form (PDF-Format); auf Wunsch erhält der Kunde gegen ein zusätzliches Entgelt in Höhe von EUR 5,00 (einschließlich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich geltender Höhe, derzeit (Stand: 2008): 7%) das Zertifikat zusätzlich in gedruckter hochwertiger Schmuckausführung.
2.2 Die Lieferung des Olivenöls gemäß Ziffer 2.1 an den Kunden erfolgt jeweils in der Vorweihnachtszeit nach der erfolgten Olivenernte. Die Erstlieferung kann zu einem anderen vom Kunden gewünschten Termin erfolgen. Die jeweiligen Versandkosten trägt der Kunde. Bei seiner Bestellung werden die anfallenden Versandkosten für die gesamte Vertragsdauer vorab durch Zahlung eines Pauschalbetrages fällig.
2.3 Die Lieferung des Olivenöls kann nur an eine gültige Lieferadresse erfolgen. Mögliche Adressänderungen werden einmal pro Jahr vom Anbieter per eMail abgefragt.
3.1 Der Vertrag wird wirksam mit Annahme des vom Kunden im Internet abgegebenen Angebots auf Abschluss des Vertrags (“Bestellung“) durch den Anbieter. Die Abgabe des Angebots erfolgt durch den Abschluss des technischen Bestellvorgangs im Internet-Shop des Anbieters, d.h. durch das Anklicken des “Jetzt Bestellung absenden”-Buttons auf der Homepage (http://www.mein-eigener-baum.de) des Anbieters. Anschließend erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung seiner Bestellung. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt durch die Versendung einer Annahmebestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Sollte keine E-Mail-Adresse angegeben sein, erfolgt die Annahme durch die Versendung einer Bestellbestätigung sowie der Annahmebestätigung an die vom Kunden angegebene Postanschrift.
3.2 Der Vertrag wird für den Anbieter für die gesamte Laufzeit und für den Kunden zunächst bis zum Ablauf des Folgejahres fest abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn der Vertrag nicht durch den Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit bzw. zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Dies gilt entsprechend für die Folgejahre. Die maximale Laufzeit des Vertrags beträgt (gerechnet ab dem 1. Januar des Vertragsabschluss-Jahres) insgesamt 10 Jahre. Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 31. Dezembers im letzten Vertragsjahr.
3.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dem Anbieter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht insbesondere für den Fall zu, dass er die Plantage insgesamt bzw. hinsichtlich des Teils, auf dem sich der dem Kunden symbolisch zugeordnete Olivenbaum befindet, während der Laufzeit zu anderen Zwecken als für den Anbau von Oliven nutzen möchte. Übt der Anbieter das außerordentliche Kündigungsrecht aus, so teilt er dies dem Kunden unverzüglich mit und zahlt an diesen auf ein vom Kunden zu benennendes Konto als Entschädigung einen Betrag in Höhe von EUR 100,00, abzüglich eines Betrages in Höhe von jeweils EUR 10,00 für jedes Jahr, in dem bereits eine Olivenöllieferung gemäß Ziffer 2.1 (b) an den Kunden erfolgt ist. Hat der Kunde die Option “Portovorauszahlung” gewählt, so werden ihm zugleich die noch nicht verbrauchten vorausgezahlten Portokosten erstattet. Die außerordentliche Kündigung wird mit Eingang der Entschädigung auf dem Konto des Kunden wirksam (aufschiebende Bedingung). Mit Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus diesem Vertrag.
3.4 Dem Anbieter steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn es ihm nicht gelingt, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 im Anbaugebiet in ausreichender Größe und Lage Flächen für die Errichtung der Plantage zu pachten bzw. in sonstiger Weise zu erwerben. Im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts wird der Anbieter den Kunden unverzüglich schriftlich von dem Rücktritt informieren und ihm das erhaltene Entgelt in voller Höhe nebst Zinsen in Höhe von 4% p.a. für den Zeitraum zwischen Eingang des Entgelts beim Anbieter und dem Rückzahlungsdatum auf ein vom Kunden zu benennendes Konto überweisen.
Im Fall der Ausübung des Rücktrittsrechts wird der Anbieter den Kunden unverzüglich schriftlich von dem Rücktritt informieren und ihm das erhaltene Entgelt in voller Höhe nebst Zinsen in Höhe von 4% p.a. für den Zeitraum zwischen Eingang des Entgelts beim Anbieter und dem Rückzahlungsdatum auf ein vom Kunden zu benennendes Konto überweisen. Hat der Kunde die Option “Portovorauszahlung” gewählt, so werden ihm zugleich die noch nicht verbrauchten vorausgezahlten Portokosten erstattet.
4.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch eine gesonderte Vereinbarung verzichtet werden, die ihrerseits der Schriftform bedarf.
4.2 Die Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt seine Wirksamkeit im Übrigen nicht.
